Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026

BoRaSiTo Limousine Service
Inhaber: Todor Georgiev
Borkumer Straße 17, 65199 Wiesbaden
Telefon: 0176 3123 1011 · E-Mail: borasito.tesla.trans@gmail.com

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Beförderung von Personen im Mietwagenverkehr, die zwischen BoRaSiTo Limousine Service, Inhaber Todor Georgiev (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss, Vorbestellung

(1) Der Anbieter führt Fahrten ausschließlich nach vorheriger Bestellung durch. Ein Zusteigen ohne Bestellung, etwa auf der Straße, ist ausgeschlossen.

(2) Die Anfrage des Kunden, zum Beispiel über das Formular, per E-Mail oder Telefon, ist noch kein verbindliches Angebot des Anbieters. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden ein Angebot mit dem Preis. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt und der Anbieter die Fahrt in Textform (zum Beispiel per E-Mail) oder mündlich bestätigt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, in seiner Anfrage richtige und vollständige Angaben zu machen, insbesondere zu Abholadresse, Ziel, Datum, Uhrzeit, Anzahl der Fahrgäste und Gepäck, bei Flughafenfahrten auch zur Flugnummer. Der Anbieter kann die Bestätigung davon abhängig machen, dass diese Angaben vorliegen.

(4) Der Anbieter weist den Kunden spätestens in der Bestätigung auf diese AGB hin und übermittelt sie oder den Link zu ihnen in Textform. Sie können jederzeit unter dieser Adresse abgerufen und gespeichert werden. Der Kunde kann der Geltung vor der Fahrt widersprechen. Dann kommt der Vertrag nicht zustande.

§ 3 Leistung

(1) Der Anbieter befördert die Fahrgäste mit einem Tesla-Elektrofahrzeug von der vereinbarten Abholadresse zum vereinbarten Ziel. Es können höchstens vier Fahrgäste befördert werden. Die Wahl der Route obliegt dem Fahrer, soweit der Kunde keine bestimmte Route verlangt.

(2) Fällt das vereinbarte Fahrzeug kurzfristig aus, etwa wegen eines Defekts oder Unfalls, darf der Anbieter ein gleichwertiges Fahrzeug einsetzen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Ist das nicht möglich, gilt § 7.

(3) Sonderwünsche, zum Beispiel ein Kindersitz, Sperrgepäck, Tiere oder Zwischenstopps, sind vorab mitzuteilen. Der Anbieter erfüllt sie nach Möglichkeit. Zusätzliche Stopps oder Änderungen der Strecke nach Fahrtbeginn bedürfen der Absprache und können den Preis ändern. Der Anbieter nennt den geänderten Preis vorher.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Maßgeblich ist der im Angebot genannte und in der Bestätigung bestätigte Preis. Er ist ein Festpreis für die bestätigte Fahrt und enthält die Fahrtkosten. Alle Preise sind Endpreise.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Umsatzsteuer wird nicht berechnet und nicht ausgewiesen.

(3) Die Zahlung erfolgt bar bei Fahrtende oder per Überweisung gegen Rechnung zu dem in der Rechnung genannten Zahlungsziel, sofern in der Bestätigung nichts anderes vereinbart ist.

(4) Leistungen, die über die bestätigte Fahrt hinausgehen, zum Beispiel Wartezeit über die kostenfreie Zeit nach § 5 hinaus oder zusätzliche Strecken, berechnet der Anbieter nur, wenn er den Kunden vorher über den Preis informiert hat.

§ 5 Flughafenabholung und Wartezeit

(1) Bei Abholungen am Flughafen gibt der Kunde die Flugnummer an. Der Anbieter prüft den Flugstatus und passt die Abholung bei Verspätungen an.

(2) Die kostenfreie Wartezeit beträgt 60 Minuten ab der tatsächlichen Landung des angegebenen Fluges. Wurde keine Flugnummer angegeben, beginnt sie zur vereinbarten Abholzeit.

(3) Für darüber hinausgehende Wartezeit gilt § 4 Abs. 4.

(4) Der Kunde plant seine Reise mit ausreichendem zeitlichem Puffer, besonders bei Anschlussflügen, Zügen und Terminen.

§ 6 Stornierung durch den Kunden

(1) Der Kunde kann eine bestätigte Fahrt bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Fahrtbeginn kostenfrei stornieren. Die Stornierung bedarf der Textform (zum Beispiel E-Mail oder Nachricht) oder eines Anrufs.

(2) Wird ein Flug, auf den sich die Fahrt bezieht, annulliert, kann der Kunde die Fahrt bis zum vereinbarten Fahrtbeginn kostenfrei stornieren. Auf Verlangen weist er die Annullierung nach.

(3) Bei einer späteren Stornierung verlangt der Anbieter eine Ausfallpauschale in Höhe von 30 % des vereinbarten Fahrpreises, wenn die Stornierung 24 bis 6 Stunden vor dem vereinbarten Fahrtbeginn erfolgt, und in Höhe von 50 %, wenn sie weniger als 6 Stunden vorher erfolgt oder der Kunde zur vereinbarten Zeit nicht erscheint. Die Pauschalen berücksichtigen die gewöhnlich ersparten Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung des Fahrzeugs.

(4) Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist nur der nachgewiesene Betrag zu zahlen.

(5) Trifft der Anbieter den Kunden zur vereinbarten Abholung am Flughafen nach Ablauf der kostenfreien Wartezeit nicht an und ist der Kunde auch telefonisch nicht erreichbar, gilt Absatz 3 Satz 1 mit 50 % entsprechend.

§ 7 Absage durch den Anbieter

(1) Kann der Anbieter die Fahrt aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht durchführen, etwa wegen höherer Gewalt, Krankheit oder eines Fahrzeugausfalls, für den kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, informiert er den Kunden unverzüglich.

(2) Bereits geleistete Zahlungen erstattet der Anbieter in diesem Fall. Weitere Ansprüche des Kunden richten sich nach § 8.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie, soweit er eine Garantie übernommen hat, im Rahmen dieser Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Verspätungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, zum Beispiel durch Stau, Straßensperrungen, Unfälle Dritter oder Witterung, begründen keine Haftung des Anbieters. Absatz 1 bleibt unberührt.

(4) Die gesetzlichen Ansprüche des Anbieters bei Schäden am Fahrzeug, die der Fahrgast zu vertreten hat, bleiben unberührt.

(5) Unberührt bleibt die Halterhaftung nach § 7 StVG für die Tötung oder Verletzung von Fahrgästen. Sie kann bei entgeltlicher, geschäftsmäßiger Personenbeförderung nach § 8a StVG weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

§ 9 Pflichten der Fahrgäste

(1) Alle Fahrgäste müssen während der Fahrt angeschnallt sein. Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, dürfen nur mit einem für sie geeigneten Kinderrückhaltesystem (Kindersitz) befördert werden (§ 21 Abs. 1a StVO). Der Kunde teilt dem Anbieter bei der Anfrage Alter und Größe der Kinder mit. Vor der Fahrt wird vereinbart, welcher Sitz verwendet wird und wer ihn stellt.

(2) Im Fahrzeug darf nicht geraucht oder gedampft werden. Speisen und Getränke sind nur in Absprache mit dem Fahrer erlaubt.

(3) Der Anbieter darf die Beförderung ablehnen oder an einer geeigneten Stelle beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, zum Beispiel bei Gefährdung der Sicherheit, bei erheblicher Alkoholisierung mit Störung der Fahrt, bei aggressivem Verhalten, wenn gefährliche Gegenstände mitgeführt werden oder wenn für ein mitfahrendes Kind kein geeigneter Kindersitz zur Verfügung steht. Der Anspruch auf den Fahrpreis für die bereits erbrachte Strecke bleibt bestehen.

(4) Bei erheblicher Verschmutzung des Fahrzeugs kann der Anbieter die nachgewiesenen tatsächlichen Reinigungskosten verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.

§ 10 Kein Widerrufsrecht

Für Verträge über die Beförderung von Personen besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Möglichkeiten zur Stornierung nach § 6 bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Wiesbaden. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(3) Diese AGB liegen auf Deutsch und auf Englisch vor. Vertragssprache ist die Sprache, in der der Anbieter die Fahrt bestätigt (Deutsch oder Englisch). Beide Fassungen haben denselben Inhalt. Bei Abweichungen gilt die Fassung in der Vertragssprache.